Für den Ersatzneubau der Unterführung Hubstrasse und die Umgestaltung des Churfirstenparks beantragt der Stadtrat einen Baukredit von 12 Mio. Franken. Das Projekt ist eine wichtige Massnahme des Agglomerationsprogramms und beinhaltet ein neues Unterführungsbauwerk mit einer Strassenunterführung und zwei separaten, höher liegenden Nebenunterführungen für den Fuss- und Veloverkehr. Unsere Fraktion unterstützt selbstverständlich die Zielsetzung, die bahnquerende Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr sicherer und attraktiver zu gestalten. Allerdings überzeugt uns die Ausgestaltung des Projekts nicht wirklich. Insbesondere ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb das aktuelle Verkehrsregime mit Tempo 50 beibehalten werden soll. Ein Tempo-30-Regime wäre naheliegend, da die Verkehrsdichte hoch und die Übersicht durch Verzweigungen und Fussgängerübergänge erschwert ist. Zudem würde eine Tempo-30-Zone die Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit bei der Überbauung Landhaus verbessern, welche u.a. Alterswohnungen umfasst. Auch punkto Begrünung sehen wir Verbesserungsbedarf. Wir werden deshalb im Parlament drei Empfehlungen beantragen, um das Projekt zu optimieren. Die Vorlage wird im Mai oder Juni für eine zweite Lesung nochmals ins Parlament kommen, im Herbst soll dann die obligatorische Volksabstimmung stattfinden.

Um die Obergeschosse des Rathauses mit einem neuen Lift behindertengerecht zu erschliessen, beantragt der Stadtrat einen Kredit von 1.444 Mio. Franken. Da die Stadt Wil aktuell eine Zusammenführung der Verwaltung an einem neuen Standort prüft, stellt sich die Frage, ob erhebliche Investitionen in die bestehenden Verwaltungsliegenschaften noch sinnvoll sind. Unsere Fraktion unterstützt die Absicht des Stadtrates, das Rathaus bei einem allfälligen Auszug der Verwaltung einer neuen öffentlichen Nutzung zuzuführen. Der Einbau einer normgerechten Liftanlage erscheint deshalb auf jeden Fall angezeigt. Allerdings wäre es naheliegend, gleichzeitig das Treppenhaus im Nebengebäude normgerecht auszubauen und den dortigen, nicht mehr benötigten Lift zu entfernen. Ein erneuter, grösserer Umbau zu einem späteren Zeitpunkt könnte so vermieden werden. Die Mitte-Fraktion hat einen Rückweisungsantrag eingereicht, welcher verlangt, entweder den Vollausbau oder eine «echte» Minimalvariante umzusetzen. Wir werden diesen Antrag voraussichtlich unterstützen.

Als letztes Traktandum wird die Interpellation von Mike Sarbach zur Neuausschreibung der Betriebsführung des Stadtsaals behandelt. Wir fordern, im Zuge der Neuausschreibung die Rahmenbedingungen für die Nutzung durch ortsansässige Vereine zu verbessern. Die kommerzielle Ausrichtung des Betriebs steht im Widerspruch zu den Versprechen, die der Bevölkerung beim Bau des Stadtsaals gemacht wurden. Leider zeigt der Stadtrat in seiner Stellungnahme wenig Bereitschaft, an den aktuellen Konditionen für Vereine etwas zu ändern.

Die Parlamentssitzung kann ab 17 Uhr per Live Stream oder vor Ort in der Tonhalle mitverfolgt werden.