Live-Stream und Videoaufzeichnungen Stadtparlament

An erster Stelle der reich befrachteten Traktandenliste steht eine Resolution zur Verkehrspolitik, die von unserer Fraktion eingebracht wurde. Bekanntlich hat der St.Galler Kantonsrat im vergangenen Jahr äusserst fragwürdige Beschlüsse gefasst, welche darauf abzielen, die Schaffung von Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen und Gemeindestrassen erster Klasse weitgehend zu verunmöglichen. Unser Resolutionstext weist auf die negativen Folgen dieser ideologiegetriebenen Politik für den Gesundheitsschutz, die Verkehrssicherheit, die Stadtentwicklung und die Finanzierung von Verkehrsprojekten hin. Die Stadt Wil soll ein klares Signal an den Kanton senden und sich zusammen mit anderen Gemeinden für die Lebensqualität der Bevölkerung und gegen die Einschränkung der Gemeindeautonomie zur Wehr setzen.

In zweiter Lesung befasst sich das Parlament noch einmal mit dem 12-Millionen-Projekt «Ersatzneubau der Unterführung Hubstrasse» (vgl. Newsletter vom 4. April). Unsere Fraktion stellt zwei angepasste Anträge betreffend Begrünung und Verkehrsberuhigung. Dies, nachdem unsere Anträge in der ersten Lesung nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aufgrund einer befürchteten Verzögerung abgelehnt worden waren.

Regulär werden in der Mai-Sitzung des Parlaments die Jahresrechnungen der Stadt und der Technischen Betriebe, der Geschäftsbericht und der Bericht zum Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse behandelt (Traktanden 3 bis 6). Auch in diesem Jahr dürften einige kritische Bemerkungen zur Haushalts- und Amtsführung des Stadtrates fallen. Dies trotz oder gerade wegen des Umstandes, dass die städtische Rechnung 2023 rund 7 Millionen Franken besser abschliesst als budgetiert.

Die weiteren Traktanden werden aus Zeitgründen kaum mehr behandelt werden können.