Das Budget 2025, und insbesondere die auffällig vielen Streichungsanträge der GPK, gaben im Stadtparlament einiges zu diskutieren. Die im Budget 2024 vom Stadtrat proklamierte Trendwende hin zu einer entspannteren finanziellen Gesamtsituation hat sich als leere Worthülse erwiesen. Eine Worthülse, welche im Dezember 2023 ein Ratsreferendum für eine Steuerreduktion um 3% geradezu provozierte. Die Motivation der selbsternannten «einzigen» bürgerlichen Partei, der SVP, war klar: Die Reduktion des Steuerfusses war ein indirekter Sparauftrag für den Stadtrat. Im Abstimmungskampf wurde dies so nie formuliert, sondern auf rein buchhalterische Werte wie das hohe Eigenkapital hingewiesen und damit eine komfortable, aber finanzpolitisch nutzlose Situation dargestellt.

So weit so gut. Tatsache ist, dass die finanzielle Situation ein Jahr später schon wieder zappenduster aussieht. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo grosse, zukunftsweisende Investitionen wie der Bahnhofplatz, Querverbindung Mitte, Schulraumplanung etc. anstehen. Auch stecken wir zu Beginn  der Ortsplanungsrevision, in welcher unter hohem Zeitdruck und mit grossem Personalbedarf gehandelt werden muss. Denkbar ungünstig, also. Zudem entwickeln sich die Personalkosten allgemein immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Der prozentuale Anstieg seit 2022 beträgt fast 20%. Es bleibt uns deshalb nichts anderes übrig, wie zukünftig insbesondere wiederkehrende neue Kosten sorgfältiger aufeinander abzuwägen, neue Wege zu gehen und insbesondere auch die bestehenden Aufgaben verstärkt auf mögliche Synergien zu überprüfen. Dies gilt auch für die Investitionen, der Wink der Bevölkerung beim Neubau Werkhof war deutlich.

In diesem Sinne sind die vom Parlament gutgeheissenen Streichungsanträge, welche die GPK gestellt hat, als Weckruf zu verstehen. Ein Weckruf, der eben gerade verhindern will, dass die Finanzen der Stadt Wil zu dem werden, was sie jetzt noch nicht sind, nämlich einem Scherbenhaufen.

Luc Kauf
Mitglied Stadtparlament
GRÜNE prowil