
Polittalk: Blödsinnige Debatte um Bettelverbot
Wer sich in Wil politisch engagiert, braucht Nerven aus Drahtseil. Allzu oft dreht sich die lokale Politik im Kreis und führt unnötige Debatten über Probleme, welche sie sich durch Ignoranz und fehlende Weitsicht selbst eingebrockt hat. So beschäftigen sich Stadtrat, Parlament, Arbeitsgruppen und externe Fachleute – um es drastisch zu formulieren – mit ihrem eigenen Mist. Besonders bemerkenswert: Wil wird seit jeher von einer Mitte-Rechts-Mehrheit regiert. Sind es nicht die sogenannten bürgerlichen Parteien, welche vorgeben, sparsam mit Steuergeldern umzugehen? Finanzieller Sachverstand und Kostenbewusstsein gelten gemeinhin als bürgerliche Tugenden. Den Linken und Grünen wird dagegen, namentlich von Seiten der SVP, Verschwendungssucht unterstellt. Dass dieses Bild nicht der Realität entspricht, zeigt das aktuelle Beispiel des Bettelverbotes. Grüne und SP haben schon bei dessen Einführung im Jahr 2016 darauf hingewiesen, dass ein absolutes Verbot verfassungswidrig ist. Die rechte Mehrheit hat diese Kritik in den Wind geschlagen. Inzwischen wurde sie durch Gerichtsurteile bestätigt. So musste die Stadt mit erheblichem Ressourcenaufwand eine Vorlage ausarbeiten, um das Bettelverbot an das übergeordnete Recht anzupassen. Während FDP und Mitte zumindest eingestehen, dass ihnen 2016 ein Fehler unterlaufen ist, lässt die SVP jede Einsicht vermissen und bekämpft die Neuregelung mit einem Referendum. Eine sinnfreie Profilierungsaktion auf Kosten der Steuerzahlenden! So wird sich schlussendlich auch noch das Stimmvolk mit einem Problem befassen müssen, das erstens vermeidbar gewesen wäre und zweitens ziemlich unbedeutend erscheint. Eines ist gewiss: Inkompetente Politiker richten in Wil weitaus grösseren Schaden an als ein paar bettelnde Personen am Strassenrand…
Sebastian Koller,
GRÜNE prowil,
Mitglied Stadtparlament