Live Stream und Videoaufzeichnungen Stadtparlament Wil

Das gewichtigste Traktandum ist der Nachtrag IV zur Gemeindeordnung. Damit sollen die Finanzbefugnisse für Liegenschaftengeschäfte angepasst werden. Stadtrat, Liegenschaftenkommission und Parlament sollen mehr Kompetenzen erhalten, damit die Stadt eine aktive Bodenpolitik verfolgen kann. Unsere Fraktion hat sich in der vorberatenden Kommission erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kompetenzen für den Verkauf nicht im gleichen Umfang erhöht werden wie die Kompetenzen für den Erwerb. Bei einem Liegenschaftenverkauf besteht in der Regel kein Zeitdruck und eine breite demokratische Abstützung ist erwünscht. Ob die Kommissionsanträge im Parlament eine Mehrheit finden, ist unsicher. Ein Kritikpunkt unserer Fraktion ist die bislang fehlende Liegenschaftenstrategie, welche als Grundlage für die aktive Bodenpolitik unabdingbar ist. Voraussichtlich wird im November eine Volksabstimmung über die Änderung der Gemeindeordnung stattfinden.

Auf der Traktandenliste stehen ausserdem jene Geschäfte, welche an der letzten Sitzung nicht behandelt werden konnten:

• Bei der Jahresrechnung 2023 dürften die Anträge der Geschäftsprüfungskommission umstritten sein. Unsere Fraktion wird diese unterstützen. Insbesondere wehren wir uns dagegen, dass die offenen Investitionskredite für die Wohnumfeldentwicklungen Lindenhof und Westquartier gestrichen werden sollen. Eine Umsetzung dieser Projekte wäre für die Quartiere nach wie vor wichtig.
• Zum Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse wird unser Fraktionsmitglied Matthias Loepfe ein Votum halten. Die Begründung des Stadtrates für die verzögerte Bearbeitung des Postulats «Mehr gemeinnützige Wohnungen: bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen» ist für uns nicht nachvollziehbar.
• Der Bericht und Antrag des Stadtrates zu drei Stellenbegehren der Technischen Betriebe Wil dürfte auf wenig Widerstand stossen. Lediglich bei der Stelle «Energieberater/in Privat-/Geschäftskunden/innen und Gemeinden» sind Gegenstimmen aus der SVP zu erwarten.
• Das Postulat «Gastro am Wiler Stadtweier» von Marcel Malgaroli (FDP) wird vom Stadtrat zur Ablehnung empfohlen – dies unter Verweis auf das bereits laufende Pilotprojekt. Unsere Fraktion wird der Erheblicherklärung zustimmen, da die Auflagen für das Pilotprojekt unseres Erachtens zu einschränkend sind.
• Zur Interpellation «Förderung des Veloverkehrs in Wil» von Manuel Nick (SP) erwarten wir keinen Antrag auf Diskussion.