Live Stream und Videoaufzeichnungen Stadtparlament Wil

Für die Parlamentssitzung sind unter anderem folgende Geschäfte traktandiert:

• Die zweite Lesung der Kreditvorlage für den neuen Werkhof dürfte Formsache sein. In der ersten Lesung am 27. Juni hatte sich das Parlament einstimmig für das Projekt ausgesprochen. Ein Antrag der SVP, den Budgetposten für Kunst am Bau zu streichen, wurde erfreulicherweise abgelehnt. Aufgrund der Kredithöhe von knapp 26 Mio. Franken ist eine Volksabstimmung über den Neubau des Werkhofs obligatorisch.
• Zur Vorlage für ein neues Abgeltungsmodell der Technischen Betriebe stellt die vorberatende Kommission mit 6:1 Stimmen einen Rückweisungsantrag. Aufgrund dieses klaren Verdikts hat der Stadtrat angekündigt, die Vorlage zurückzuziehen. Es dürfte somit keine inhaltliche Diskussion stattfinden.
• Ein Geschäft der besonderen Art betrifft das Wohn- und Geschäftshaus Marktgasse 36: Die verstorbene Eigentümerin Trudi Hefti hat die Liegenschaft der Stadt Wil vermacht. Das Parlament muss nun über die Annahme des Vermächtnisses entscheiden. Gleichzeitig soll ein Kredit gesprochen werden, um Möglichkeiten für eine künftige Nutzung abzuklären. Die Fraktion GRÜNE prowil unterstützt dieses Vorhaben und folgt damit der Mehrheit der Liegenschaftenkommission. Ein Ausbau des städtischen Liegenschaftenportfolios ist strategisch sinnvoll, obschon die Stadt aktuell keinen Eigenbedarf für ein solches Gebäude hat.
• Auch das Pilotprojekt für ein Familienzentrum an der St. Peterstrasse 2 ist aus unserer Sicht begrüssenswert. Das ehemalige Pfarrhaus im Besitz der katholischen Kirchgemeinde ist aufgrund der zentralen Lage und des angrenzenden Parks für eine öffentliche Nutzung prädestiniert. Die vorberatende Kommission beantragt dem Parlament mit 5:1 Stimmen, den Nettokredit von 894’000 Franken für die fünfjährige Pilotphase gutzuheissen.

Die Motion von Meret Grob, welche ein Gratis-ÖV-Angebot für Schülerinnen und Schüler fordert, wird vom Stadtrat zur Ablehnung empfohlen. Wir werden voraussichtlich den Wortlaut der Motion anpassen (1-Franken-ÖV für Schülerinnen und Schüler) und hoffen, damit zumindest einen Schritt in die richtige Richtung machen zu können.