Manuel Nick in den Stadtrat

Für die beiden Stadtratsmandate, die im ersten Wahlgang nicht besetzt wurden, stehen am 24. November Manuel Nick (SP), Cornelia Kunz (FDP) und Ursula Egli (SVP) zur Wahl. Die GRÜNEN prowil rufen ihre Mitglieder und Sympathisant*innen dazu auf, ausschliesslich für Manuel Nick ein Kreuz zu machen, um ihm bestmögliche Wahlchancen zu verschaffen. Es gilt sicherzustellen, dass das soziale und ökologische Lager wenigstens mit einer Stimme mit einer Stimme vertreten ist. Die Kandidatinnen von FDP und SVP vertreten politische Positionen, die mit der Haltung der GRÜNEN prowil unvereinbar sind, etwa bezüglich Verkehr, Umwelt, Finanzen, Soziales und Kultur. Beide sind deshalb aus grüner Sicht nicht wählbar.

JA zum neuen Werkhof

Der Baukredit von rund Fr. 25.5 Mio. für den Neubau des Werkhofs an der St.Gallerstrasse wurde im Stadtparlament ohne Gegenstimme gutgeheissen. Aufgrund der Kredithöhe untersteht die Vorlage dem obligatorischen Referendum. Die GRÜNEN prowil unterstützen das Projekt, obwohl sie der Meinung sind, dass bei der Planung Chancen verpasst wurden. Durch eine Zusammenlegung des städtischen Werkhofs mit dem Werkhof der Technischen Betriebe hätten Synergien genutzt werden können. Zudem wird das Grundstück mit dem teilweise eingeschossigen, teilweise zweigeschossigen Neubau schlecht ausgenutzt. Das Projekt an sich weist jedoch eine hohe Qualität auf, insbesondere wird es zu einem grossen Teil aus Holz erstellt. Der bestehende Werkhof genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr.

JA zum IV. Nachtrag zur Gemeindeordnung

Mit dem Nachtrag IV zur Gemeindeordnung sollen die Finanzbefugnisse für Liegenschaftengeschäfte angepasst werden. Stadtrat, Liegenschaftenkommission und Parlament sollen mehr Kompetenzen erhalten, damit die Stadt eine aktive Bodenpolitik verfolgen kann. Schon aufgrund der gestiegenen Bodenpreise ist diese Anpassung überfällig. Die Vorlage wurde im Stadtparlament ohne Gegenstimme angenommen. Die Fraktion GRÜNE prowil hat sich in der Beratung erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kompetenzen für den Verkauf nicht im gleichen Umfang erhöht werden wie die Kompetenzen für den Erwerb. Bei einem Liegenschaftenverkauf besteht in der Regel kein Zeitdruck und eine breite demokratische Abstützung ist erwünscht. Bei Kaufgeschäften ist es jedoch unabdingbar, dass die Stadt über eine gewisse Agilität verfügt. Ein Kritikpunkt der GRÜNEN prowil ist das Fehlen einer Liegenschaftenstrategie, welche als Grundlage für die aktive Bodenpolitik benötigt wird. Der Stadtrat hat die Erarbeitung einer solchen Strategie in Aussicht gestellt.