Nachdem in den letzten Jahren der Finanzhaushalt der Stadt Wil eher in ruhigem Gewässer floss, bahnt sich jetzt eine Sturzflut in die negative Richtung an. So dramatisch jedenfalls sieht es die selbsternannte einzige bürgerliche und mit finanziellem Sachverstand ausgestattete Partei, die SVP. Verantwortlich für diese Sturzflut sind selbstverständlich die links-grünen Kreise, welche zu nichts anderem im Stande sind wie verschwenderisch mit den Steuergeldern unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen, und das noch mit Unterstützung zumindest der Mitte-Partei. Dabei ignoriert die SVP wohlweislich die Tatsache, dass sich zum Beispiel der budgetierte Personalaufwand des Departementes BUV unter SVP-Führung vom Jahr 2022 mit 11.3 Mio. bis zum Jahr 2025 um 1.3 Mio. auf 12.6 Mio. erhöht hat. Dies entspricht einer Steigerung von exakt 12%. Die SVP ist also nicht nur Zaungast dieser sich aus ihrer Sicht anbahnenden Sturzflut, sondern ebenso mitverantwortlich. Auf die letztjährige Steuersenkung möchte ich schon gar nicht mehr eingehen.

In der Parlaments-Debatte zur Jahresrechnung und dem Geschäftsbericht hat  die SVP bereits konkrete Sparvorschläge zum Besten gegeben. Es scheint kaum konstruktiv zu sein, jetzt die Situation auszunützen und auf alles zu zielen, was nur schon im Ansatz einen kulturellen , ökologischen oder sozialen Anstrich hat. Den Kurs der Titanic verändern wir nicht mit einer ideologisch gefärbten Diskussion, sondern nur mit einer sachlich geführten Auseinandersetzung, die selbstverständlich auch emotional werden darf.

Eine nachhaltige Verbesserung des Stadthaushaltes benötigt zwingend einen überparteilichen Konsens mit breitmöglichster Abstützung sowohl mit Budgetreduktionen als auch einer Steuererhöhung. Besonnenheit und Weitsicht sind dabei dienlicher wie mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen. Ich hoffe, dass die SVP dies noch rechtzeitig einsieht und ihren populistischen Geltungsdrang zu Gunsten einer breit abgestützten Entwicklung ablegt.

Luc Kauf
Mitglied Stadtparlament
GRÜNE prowil