Städte spielen eine zentrale Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung, da sie Zentren von Innovation, Handel und Arbeitsplätzen sind. Auch tragen sie mit Angeboten in Bildung, Kultur und Freizeit zur gesellschaftlichen Entwicklung und der Attraktivität von ganzen Regionen bei. Für die Städte selbst bringt das nicht nur Vorteile, sondern auch Lasten mit sich. Führen wir uns mal die nötige Verkehrsinfrastruktur zur Bewältigung der Pendlerströme oder das Sicherheitsaufgebot bei einem Grossanlass vor Augen.

Es ist von Zentrumslasten die Rede, wenn Nutzende aus anderen Gemeinden von Angeboten profitieren, ohne diese voll abzugelten. Auch die Stadt St.Gallen erbringt Leistungen für ihr Umland. Abzüglich der Standortvorteile werden diese jährlich auf CHF 28.5 Mio beziffert, Tendenz steigend. Der innerkantonale Finanzausgleich gleicht diesen Missstand aus. Die gegenwärtige Lösung deckt jedoch lediglich 60% der Zentrumslasten ab.

Am 18. Mai 2025 stimmen wir über den 5. Nachtrag zum Finanzausgleich ab. Der Vorschlag sieht für die Stadt St.Gallen bis 2028 eine befristete Erhöhung des Ausgleichs um jährlich 3.7 Mio vor. Im Finanzausgleich werden zudem Gemeinden berücksichtigt, die z.B. aufgrund ihrer Topographie oder sozio-ökonomischen Zusammensetzung schlechter gestellt sind. Auch die Stadt Wil profitiert notabene davon. Die SVP treibt mit ihrem Referendum nun einen Keil zwischen diesen gut austarierten schweizerischen Kompromiss, in dem sie den Beitrag an unsere Hauptstadt frontal angreift.

Wir alle profitieren von einer starken Hauptstadt, trägt sie doch wesentlich zur Standortattrakativität des Gesamtkantons bei. Die enge Zusammenarbeit von Stadt und Land ist das Schweizer Erfolgsmodell schlechthin. Sagen wir nein zur Grabenpolitik und ja zum fairen Kompromiss!

Matthias Loepfe
Mitglied Stadtparlament
GRÜNE prowil