Die Budgetsitzung beginnt wie gewohnt um 17.00 Uhr, kann sich aber erfahrungsgemäss bis spätabends hinziehen. Zuschauer*innen in der Tonhalle sind willkommen. Ob die Übertragung per Live Stream dieses Mal störungsfrei funktioniert, werden wir sehen…

Als erstes Traktandum wird das Budget der Technischen Betriebe behandelt, das sich dank höherer Margen bei Strom und Wärme positiv darstellt. Es wird mit einem Ertragsüberschuss von gut 2.4 Mio. Franken gerechnet. Umstritten dürften lediglich die Anträge der GPK sein: Einerseits soll ein Betrag von 100’000 Franken für die Gründung einer Aktiengesellschaft zur Auslagerung der Plattform «DeineEnergie.ch» nicht mit dem Budget gesprochen werden. Die GPK steht dem Unterfangen skeptisch gegenüber und möchte dieses im Rahmen einer separaten Vorlage genau prüfen. Andererseits soll das Marketing-Budget der Wärmeversorung um 90’000 Franken reduziert werden. Unsere Fraktion wird den GPK-Anträgen voraussichtlich zustimmen.

Als zweites Traktandum folgt das Budget der Stadt Wil, das deutlich mehr zu reden geben dürfte als jenes der TBW. Der städtische Haushalt befindet sich arg in Schieflage, unter anderem aufgrund der Steuersenkung, die das Stimmvolk im Frühjahr beschlossen hat. Das Budgetdefizit belieft sich ursprünglich auf rund 7.8 Millionen Franken. Infolge eines Buchgewinns auf einer Liegenschaft wurde es per Nachtrag auf 5.4 Mio. Franken «verbessert». Dies ist jedoch kein Grund zur Erleicherung, denn auch in den kommenden Jahren sind grosse Defizite zu erwarten, wenn der Steuerfuss nicht wieder nach oben korrigiert wird. Unsere Fraktion ist unzufrieden, dass der Stadtrat zwar zahlreiche Stellenaufstockungen und hohe Investitionen budgetiert, aber nicht den Mut hat, die unausweichtliche Steuererhöhung zu beantragen. Wir unterstützen daher die Anträge der GPK, einen Teil der neuen Stellen und Investitionskredite zu streichen. Ein weiteres ungebremstes Ausgabenwachstum würde in absehbarer Zeit zu einem Sparpaket führen, dem wichtige Errungenschaften in den Bereichen Ökologie, Kultur und Soziales zum Opfer fallen könnten. Um solche Kahlschläge à la SVP zu vermeiden, erachten wir es als notwendig, moderate Sparbemühungen im Sinne eines Kompromisses mit Mitte-EVP und FDP-glp mitzutragen. Apropos Kahlschlag: Die SVP möchte das Budget mit einem pauschalen Kürzungsauftrag an den Stadtrat zurückweisen. Dieser Antrag dürfte jedoch keine Mehrheit finden. Unsere Fraktion begnügt sich dieses Jahr mit einem einzigen eigenen Antrag, und zwar zu den Kinderspielplätzen Rossrüti und Neulanden. Entgegen den GPK-Anträgen möchten wir diese beiden Investitionskredite nicht streichen, sondern eine effiziente Mittelverwendung durch Auflagen sicherstellen.